Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

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1. Geltungsbereich

1.1.          Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechts geschäftliche Handlungen im gesamten Geschäftsverkehr des Inhabers Horst-Roman Hoffmann - folgend vereinfachend "CDS-Hoffmann" genannt - erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in eine Individualvereinbarung zwischen CDS-Hoffmann und dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber schriftlich etwas anderes vereinbart ist. 

1.2.          Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden. 

1.3.          Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. 

1.4.          Angebote von CDS-Hoffmann sind frei bleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch Lieferanten. 

1.5.          CDS-Hoffmann ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist. 

2. Lieferung und Leistung 

2.1.          Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen CDS-Hoffmann hergeleitet werden können. 

2.2.          CDS-Hoffmann behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferungen/Teilleistungen und deren Fakturierung ausdrücklich vor. 

2.3.          Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von CDS-Hoffmann zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners eingelagert werden.                                                                                                                                         

2.4.          Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer- bzw. Leistungsfrist (im folgenden vereinfachend sämtlich stets "Liefertermin" genannt) wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von CDS-Hoffmann vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese CDS-Hoffmann oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel sowie unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell von dem Vertragspartner gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Vertragspartner - unabhängig von anderen Rücktrittsrechten - vom Vertrag zurücktreten. 

2.5.          Der Vertragspartner kann vier Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins CDS-Hoffmann schriftlich auffordern, zu liefern bzw. zu leisten. Mit Zugang der Aufforderung gerät CDS-Hoffmann in Verzug. Für den Fall, dass dem Vertragspartner ein Anspruch auf Vorzugsschadenersatz zusteht, wird dieser bei leichter Fahrlässigkeit von CDS-Hoffmann auf höchstens 5% der vereinbarten Vergütung beschränkt. Tritt der Vertragspartner zusätzlich zu der Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen vom Vertrag zurück oder macht er statt der Leistung Schadenersatz geltend, so muss er CDS-Hoffmann nach Ablauf der vorgenannten Frist von vier Wochen eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Eine Haftung von CDS-Hoffmann ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schaden auch im Falle der Einhaltung des Liefertermins eingetreten wäre. Bei der Überschreitung eines verbindlichen vereinbarten Liefertermins bedarf es einer Aufforderung durch den Vertragspartner nicht, um CDS-Hoffmann in Verzug zu setzen. Für die Rechte des Vertragspartners gelten die vorstehenden Regelungen.

2.6.          CDS-Hoffmann behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Liefer-/Leistungsverzögerung länger als vier Wochen andauert und dies nicht von CDS-Hoffmann zu vertreten ist. 

2.7.          Die Vereinbarung über die Verschiebung von Liefer- bzw. Leistungsterminen bedarf der Schriftform. 

2.8.          Bei Verzug der Annahme hat CDS-Hoffmann zusätzlich zudem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann CDS-Hoffmann Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen. 

3. Laufzeit und Kündigung 

Wird keine ausdrückliche schriftlich vertragliche Regelung über die Inanspruchnahme von Leistungen von CDS-Hoffmann anderweitig getroffen, so wird eine Inanspruchnahme von Leistung für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

4. Prüfung und Gefahrenübergang 

4.1.          Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge, eingehend bei CDS-Hoffmann binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt. Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von CDS-Hoffmann werden auch bei beanstandeter Ware nicht angenommen. Transportkosten und Gefahr trägt der Vertragspartner. 

Nicht lagermäßig geführte Bestellartikel und reduzierte Ware sind vom Umtausch ausgeschlossen.

4.2.          Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Vertragspartner nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. 

4.3.          Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von CDS-Hoffmann benannt sind, auf den Vertragspartner über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von CDS-Hoffmann verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1.          Die sich aus den jeweils ergebenden Preisen bzw. dem individuellen Angebot ergebenden Preise verstehen sich als Festpreise (ab Ort). Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden gesondert berechnet. 

5.2.          CDS-Hoffmann behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei CDS-Hoffmann eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen. 

5.3.          Alle Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung/Leistung. 

5.4.          Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von CDS-Hoffmann nur mit Ansprüchen aus Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur in dem Fall geltend gemacht werden, so es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht aus welchem CDS-Hoffmann die Forderung  zusteht.

5.5.          Soweit seitens der anderen Vertragspartei obenstehende Zahlungsbedingungenen nicht eingehalten werden kann CDS-Hoffmann jederzeit wahlweise Lieferung/Leistung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die CDS-Hoffmann Wechsel entgegengenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. 

6. Eigentumsvorbehalt  

6.1.          Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von CDS-Hoffmann bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, im Falle, dass der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im Zusammenhang mit dem Vertrag CDS-Hoffmann zustehenden Forderungen.

6.2.          Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen/Leistungen von CDS-Hoffmann, oder bei dessen Vermögensverfall kann CDS-Hoffmann vom Vertrag zurücktreten und ist CDS-Hoffmann, im Falle der Geltendmachung von Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Vertragspartners zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind sich CDS-Hoffmann und der Vertragspartner einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung;

Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis von CDS-Hoffmann oder des Vertragspartners möglich ist. 

6.3.          Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands durch CDS-Hoffmann gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist. 

6.4.          Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von CDS-Hoffmann. Sie dürfen vom Vertragspartner nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit CDS-Hoffmann über den Test-und Vorführzweck hinaus benutzt werden. 

7. Gewährleistung  

7.1.          Die Parteien sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und Hardware unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. 

7.2.          Unter dieser Maßgabe verjähren die Ansprüche des Vertragspartners entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre nach Gefahrübergang bei einem neuen Kaufgegenstand bzw. ein Jahr nach Gefahrübergang bei einem gebrauchten Kaufgegenstand nach Maßgabe folgender Bedingungen. 

7.2.1.       CDS-Hoffmann gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Der Gewährleistungsanspruch erstreckt sich jedoch nur soweit, wie der Hersteller der Ware diesen anerkennt. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von CDS-Hoffmann schriftlich bestätigt wurden. 

7.2.2.       CDS-Hoffmann kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

7.2.3.       Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie bei Eingriffen in die Ware während der Gewährleistungszeit durch andere als CDS-Hoffmann oder von CDS-Hoffmann hierzu autorisierte Dritte. 

7.2.4.       Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. 

7.2.5.       Unabhängig von Vorstehendem gibt CDS-Hoffmann etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Vertragspartner weiter, ohne dafür selbst einzustehen. 

7.2.6.       Die gelieferte Ware bzw. das Ergebnis der erbrachten Leistung ist nach Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt eingehend bei CDS-Hoffmann zu rügen.

7.2.7.       Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von CDS-Hoffmann Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner ist zur Annahme einer Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von CDS-Hoffmann über. Falls CDS-Hoffmann Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Vertragspartner berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrags oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet CDS-Hoffmann nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

7.2.8.       Im Falle der Nachbesserung übernimmt CDS-Hoffmann die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Lieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Vertragspartner, soweit diese sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen.

7.2.9.       Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist CDS-Hoffmann berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen und zu fakturieren. 

8. Haftungsbeschränkung 

Ist CDS-Hoffmann aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet, so ist die Haftung für den Fall, dass der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde wie folgt beschränkt: Eine Haftung von CDS-Hoffmann ist nur im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten gegeben und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Vorstehende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom Vertragspartner abgeschlossene Versicherung gedeckt, haftet CDS-Hoffmann nur für die mit der Schadensregulierung beim Vertragspartner eintretenden Nachteile wie höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes verursachten Schaden ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung von CDS-Hoffmann, unabhängig ob ein Verschulden vorliegt, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Folgen eines Lieferverzuges sind in § 2 dieser Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der Geschäftsführer von CDS-Hoffmann, von Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von CDS-Hoffmann für von diesen verursachte Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit.

Die Haftung für einen von CDS-Hoffmann zu vertretenden Verlust von Daten oder Programmen ist zudem auf den Schaden begrenzt, der eingetreten ist bzw. wäre, wenn der Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte (Backup/Datensicherung) 

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter 

9.1.          Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß den Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für Anwendungsbeschränkungen.

10. Abwerben von Personal

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Durchführung des Auftrages und für die Folgezeit von einem Jahr kein Personal von CDS-Hoffmann abzuwerben, unabhängig davon, ob dies auf Veranlassung des Mitarbeiters oder des Auftraggebers geschieht. 

11. Allgemeine Bestimmungen 

11.1.        Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CDS-Hoffmann abzutreten. 

11.2.        Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - soweit nach den gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar - für alle unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von CDS-Hoffmann. 

11.3.        Nicht lagermäßig geführte Bestellartikel und reduzierte Ware sind vom Umtausch ausgeschlossen.

11.4.        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

11.5.        Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der CDS-Hoffmann mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit der CDS-Hoffmann seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

11.6.        Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungenersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung entsprechen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.